Besitzentzug
Besitzentzug bedeutet die vollständige und dauerhafte Beseitigung des unmittelbaren Besitzes. Das Handeln in verbotener Eigenmacht ist eine bekannte Form der widerrechtlichen Besitzentziehung. Wenn dem Besitzer ein körperlicher Gegenstand gegen seinen Willen abgenommen wird, kann er sich dagegen zur Wehr setzen. Er darf den Entziehenden verfolgen und die Herausgabe unter Umständen mit Anwendung von Gewalt erzwingen. […]
Besitzdiener
Mit Besitzdiener wird gemäß § 855 BGB jemand bezeichnet, der die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen ausübt, also in dessen Haushalt oder Erwerbsgeschäft oder einem ähnlichen Verhältnis. Bezüglich der Sache ist der Besitzdiener gegenüber dem anderen weisungsgebunden. Die Besitzdienerschaft ist ein besonderes Verhältnis, welches rechtlich unter Besitz einzuordnen ist. Zwischen Besitzdiener und Besitzer […]
Besitz
Definition Als Besitz wird die anerkannte Herrschaft einer Person über eine Sache bezeichnet (§ 854 Abs. 1 BGB). Ob der Besitzer die Sache rechtmäßig erworben hat oder nicht, ist irrelevant. Aus der obigen Definition gehen zwei Voraussetzungen hervor, um von einem Besitzverhältnis sprechen zu können: die Person muss erstens die tatsächliche Sachherrschaft ausüben (d.h. auf […]
Außerordentliche Kündigung
AllgemeinesEine außerordentliche Kündigung wird auch als fristlose Kündigung bezeichnet. Der Kündigende darf in seltenen Fällen – ohne bestimmte Kündigungsfristen einhalten zu müssen – dem Beschäftigen das Arbeitsverhältnis kündigen. Hierzu ist ein außerordentlicher Grund erforderlich. Das Schreiben ist nur dann gültig, wenn ein eindeutig schwerer Vertragsverstoß seitens des Arbeitnehmers vorliegt. Der Arbeitgeber muss dann den Kündigungsgrund […]
Aufhebungsvertrag
Ein Aufhebungsvertrag ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer. Im Gegensatz zum Arbeitsvertrag, welcher ein Arbeitsverhältnis begründet, löst der Aufhebungsvertrag dieses einvernehmlich auf. Im Unterschied zur Kündigung ist dieser Vertrag eine in Übereinstimmung getroffenen Regelung, die von beiden Seiten akzeptiert und unterzeichnet wurde. Aufhebungsverträge werden aus folgenden Gründen getroffen: Der Arbeitnehmer hat ein […]
Antragsgebundenheit
Unter der Antragsgebundenheit versteht man die aus § 145 BGB vertragsrechtliche Gebundenheit an einen Antrag. Ein Vertrag besteht aus einem Angebot (§ 145 BGB) und einer dazu korrespondierenden und in Bezug darauf abgegebenen Annahmeerklärung (§ 147 BGB). Willigen die Vertragsparteien ein, ist ein Rechtsgeschäft entstanden. Dieses Rechtsgeschäft ist immer mit einer Rechtsfolge verknüpft. Die abstrakte Bindung lässt sich […]
Annahmefrist
Der Käufer ist dazu verpflichtet, das Angebot eines Verkäufers innerhalb einer bestimmten Frist anzunehmen. Bei Ablauf der Annahmefrist verliert der Käufer das Recht, ein Rechtsgut zu dem angebotenen Preis zu erwerben. Im Allgemeinen muss der einem Anwesenden angebotene Antrag unverzüglich angenommen werden. Selbiges gilt auch für Angebote über Fernsprecher oder sonstige technische Kommunikationsmittel. Der Antrag kann […]
Angreifender Notstand
Allgemeines § 904 BGB berechtigt eine bedrohte Sicherheitskraft dazu, eine gegenwärtige Gefahr mithilfe von fremden Sachen einesDritten abzuwehren. Der Eigentümer muss dies dulden. Alternativ spricht man auch von einem Aggressiv-Notstand. Beispiel: A wird von einem Hund angegriffen. Um sich zu wehren, reist er aus dem Nachbargrundstück des B eine Zaunlatte aus, um sich damit zu […]
Angebotserstellung
Bestandteile einer Angebotserklärung Das Angebot ist eine rechtsgeschäftliche Erklärung, die an mindestens eine Vertragspartei gerichtet ist und schriftlich oder mündlich erklärt werden kann. Es muss hinreichend bestimmt sein. Das heißt, alle notwendigen Vertragsbestandteile sind hinreichend geklärt, so dass durch das bloße Einverständnis ein gültiger Vertrag zustande kommt. Zu den notwendigen Vertragsbestandteilen zählen neben dem Preis […]
Anfechtung
Die allgemeinen Voraussetzungen Unter dem Begriff Anfechtung versteht man im juristischen Sprachgebrauch eine „rechtsvernichtende Einrede.“ Das heißt, dass zum Beispiel ein Bewachungsvertrag rückgängig gemacht wird und die gegenseitigen Ansprüche auf Bewachungsdienstleistung und Dienstleistungsgebühr entfallen. Eine Anfechtung setzt mehrerlei voraus: einen zulässigen Anfechtungsgrund der gegenüber der richtigen Person (dem Anfechtungsgegner) fristgemäß erklärt wird. Eine Anfechtung setzt […]