Versagungsgrund (Waffenrecht)
Allgemeines Unter Versagungsgründen versteht man Tatsachen, die eine Behörde dazu veranlassen, bestimmte Handlungen nicht vorzunehmen. Zum Beispiel das Unterlassen der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Wer eine unter das Waffengesetz fallende Waffe beziehungsweise waffenähnliche Sache erwerben, erwerben und besitzen möchte, benötigt dazu eine Waffenbesitzkarte. Und für das Führen außerhalb des eigenen Grundstücks einen kleinen beziehungsweise große […]
Bewaffnung
Sicherheitsdienste dürfen sich grundsätzlich nicht bewaffnen Private Sicherheitskräfte dürfen sich nicht eigenmächtig mit Waffen oder waffenähnlichen Gegenständen ausrüsten und damit ihr Schutzobjekt vor feindlichen Fremdeinwirkungen beschützen. Im Ausnahmefall darf eine Bewaffnung unter Beachtung der (strengen) Regulierungen des deutschen Waffenrechtes vom Sicherheitsunternehmen angeordnet werden. Ausnahmefälle ergeben sich bei besonders hoher Gefährdungslage der Wachkraft. Dies ist bei […]
Persönliche Eignung
Die persönliche Eignung ist eine wichtige Voraussetzung für eine behördliche Erlaubnis im Waffenrecht für eine Waffenbesitzkarte oder einen Waffenschein nach § 6 WaffG oder für die Zulassung als staatlich anerkannter Ausbilder gemäß § 29 BBiG. Die persönliche Eignung wird grundsätzlich vermutet. Das heißt, der Gesetzgeber geht davon aus, dass der Antragsteller persönlich geeignet ist, es […]
Bundeszentralregistergesetz
Bundeszentralregister Das Bundeszentralregistergesetz (BZRG) ist ein formelles Gesetzes, welches 1984 in Kraft trat und das Erstellen, Verwalten und den Umfang vom Bundeszentralregister regelt. Das Bundeszentralregister ist ein amtliches Verzeichnis, dass vom Bundesamt für Justiz geführt wird. In der Sicherheitsbranche ist es gemäß § 34a GewO im Zusammenhang mit der Beantragung einer Erlaubnis für eine Wachtätigkeit […]
Bundeszentralregister
Umfang des Registers Das Bundeszentralregister ist ein amtliches Verzeichnis, das vom Bundesamt für Justiz geführt wird. Darin können enthalten sein: strafgerichtliche Verurteilungen durch deutsche Gerichte, Entscheidungen von Behörden der öffentlich-rechtlichen Verwaltung gem. § 1 IV VwVfG, gegebenfalls Vermerke über die Schuldunfähigkeit besondere gerichtliche Feststellungen (zum Beispiel Unterbringung in einer Erziehungsanstalt) Bedeutung für die Sicherheitsbranche Das […]
Waffensachkundeprüfung
Allgemeines Die Waffensachkundeprüfung ist nach § 7 Waffengesetz (WaffG) ein notwendiger Bestandteil für eine waffenrechtliche Erlaubnis, die zum Erwerb, Besitz, Führen oder Schießen mit einer Waffe nach dem Waffengesetz notwendig ist. Die Sachkundeprüfung ist sowohl für eine Waffenbesitzkarte als auch für den Waffenschein erforderlich. Aufgrund der Gefährlichkeit von Waffen und der damit einhergehenden Verantwortung soll […]
Kleiner Waffenschein
Der kleine Waffenschein ist eine Erlaubnis nach dem deutschen Waffenrecht und berechtigt zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (sogenannte SRS-Waffen). Das Interesse an einem kleinen Waffenschein nimmt in der Bevölkerung konstant zu. Im Jahr 2015 besaßen ca. 350.000 Personen die Erlaubnis. Im Jahr 2016 kletterte die Zahl auf 469.741 und liegt nach Quellen des […]