Auflage

Allgemeines Unter einer Auflage versteht man gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG eine Nebenbestimmung der Verwaltungsbehörde zu einem Verwaltungsakt. Es handelt sich um ein Instrument zur inhaltlichen Konkretisierung eines Verwaltungsaktes. Auflagen werden zum Beispiel im Zusammenhang mit Genehmigungen zur Durchführung von Veranstaltungen oder einer Gewerbeerlaubnis im Wachgewerbe nach § 34a GewO erlassen.  Abgrenzung […]

Ordner

Allgemeines Unter dem Ordner versteht alle Menschen, die als Hilfspersonen eines Versammlungsleiters für die geordnete und sichere Durchführung einer öffentlichen Versammlung tätig sind. Der Ordner ist dabei keine gewerbliche Sicherheitskraft nach § 34a GewO oder hoheitlicher Amtsträger, sondern ehrenamtlich tätig.  Versammlungsleiter ist, wer für die Organisation und Rahmenbedingungen verantwortlich ist. Er kann von den Teilnehmern […]

Versammlung

Bedeutung des Begriffes Unter einer Versammlung versteht man eine Gruppe von Menschen, die sich zur Verfolgung eines gemeinsamen Zweckes zeitgleich am selben Ort treffen. Eine Versammlung kann verschiedenen Zwecken dienen. Zum Beispiel dem Äußern einer politischen Meinung. Der Begriff des „Zweckes“ ist weitreichend. Nicht hingegen erfasst sind Treffen, die rein dem Konsum dienen (sogenannte Konsumveranstaltungen). […]