Tilgung

Allgemeines Nach dem Bundeszentralregistergesetz (BZRG) unterliegen Vorstrafen der Tilgung. Danach werden strafrechtliche Verurteilungen nach Ablauf eines bestimmten Zeitintervall nicht mehr nach außen bekannt gegeben. Der Verurteilte gilt damit nicht mehr als vorbestraft. Die Notwendigkeit der Tilgung ergibt sich aus dem Gebot der Resozialisierung. Der Status „vorbestraft“ hat in der Berufswelt und im etwaigen Falle weiterer […]

Vorstrafe

Kurzerklärung Eine Wachkraft gilt im Berufsleben als vorbestraft, wenn sie über einen relevanten Eintrag im erweiterten Bundeszentralregister nach § 30a Bundeszentralregistergesetz (BZRG) verfügt. Bedeutung im Wachgewerbe Wortwörtlich entsteht der Status „vorbestraft“ bereits mit einer einzigen rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Straftat. Allerdings findet nicht jede einzelne Straftat Einging in das Führungszeugnis und im Übrigen können Vorstrafen […]

Hemmschwellentheorie

Hauptaussage Die sogenannte Hemmschwellentheorie stammt aus dem Strafrecht und besagt, dass aus der Gefährlichkeit einer objektiven Handlung nicht unmittelbar ein subjektiver Tötungsvorsatz geschlossen werden kann (siehe BGHSt 7, 363 (369)). Problematik Die fahrlässige Tötung unterscheidet sich von der vorsätzlichen Tötung (insbesondere Mord und Totschlag) vor allem durch den Vorsatz. Der Vorsatz beschreibt die innere Einstellung […]

Gefährliches Werkzeug

Kurzerklärung Der Begriff „gefährliches Werkzeug“ stammt aus dem Strafrecht und wird im Zusammenhang mit Strafschärfungen in Diebstahldelikten, Raub und Körperverletzungen gebraucht. Je nach Kontext variiert dessen inhaltliche Bedeutung.  Allgemein gilt, dass Werkzeuge nur solche Gegenstände sein können, die entweder tragbar sind (zum Beispiel Hammer, Axt, Knüppel) oder vom Täter in sonstiger Weise räumlich versetzt werden […]

Adhäsionsverfahren

Allgemeines Das Adhäsionsverfahren ist geregelt in den §§ 403 bis 406c StPO. Es stellt für den Verletzten oder die Hinterbliebenen einer Straftat eine prozessuale Möglichkeit da, innerhalb eines Strafprozesses Ausgleichszahlungen geltend zu machen.  Der Strafprozess dient grundsätzlich der Erörterung von Unrecht und Schuld. Es geht primär um die Frage, ob der Angeklagte für schuldig befunden […]

Räuberische Erpressung

Kurzerklärung Unter einer räuberischen Erpressung versteht man nach dem Strafrecht der Bundesrepublik gemäß §§ 253, 255 StGB ein Vermögensdelikt mit Nötigungscharakter.  Schutzgut Die räuberische Erpressung steht unter Strafe, um damit das Vermögen des Geschädigten zu schützen. Außerdem sollen Eingriffe in dessen Willens- oder Entschließungsfreiheit und dessen körperliche Unversehrtheit unterbunden werden. Merkmale der räuberischeren Erpressung Der […]

Pflichtenkollision

Unter der Pflichtenkollision versteht man einen ungeschriebenen Rechtfertigungsgrund aus dem Strafrecht. Eine Pflichtenkollision liegt vor, wenn der Täter zeitgleich mit mehreren Handlungspflichten konfrontiert ist, aber nur eine davon erfüllen kann.  Die rechtfertigende Pflichtenkollision führt zur Straflosigkeit, wenn der Täter eine der Pflichten wahrnimmt und die miteinander kollidierenden Pflichten mindestens gleichwertig sind. In einem klassischen Beispiel […]

Gesundheitsschädigung (Strafrecht)

Unter Gesundheitsschädigung versteht man im Strafrecht ein Verhalten, durch welches die Gesundheit eines anderen Menschen geschädigt wird. Also das Hervorrufen, Steigern oder Aufrechterhalten eines krankhaften Zustandes, der einen Heilungsprozess im Körper auslöst. Die Gesundheitsschädigung ist in zahlreichen Normen des Strafgesetzbuches eine Voraussetzung für die Strafe selbst oder eine Strafschärfung. Die Gesudnheitsschädigung wird zum Beispiel unter […]

Körperliche Unversehrtheit

Unter der körperlichen Unversehrtheit versteht man ein hochrangiges Rechtsgut. Es wird in vielfältiger Form durch die Rechtsordnung geschützt. Dabei kommt dem Begriff eine jeweils unterschiedliche Bedeutung und Reichweite zu: Körperliche Unversehrtheit und die Verfassung Im Grundgesetz, der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, ist die körperliche Unversehrtheit insbesondere in Art. 2 Abs. 2 S.1 GG thematisiert: „Jeder […]

Notwehrexzess

Phänomen Von einem Notwehrexzess spricht man im Strafrecht, wenn der Täter aus aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken die Grenzen eines Notwehrrechts überschreitet.  Beispiel 1: Passant P wird spätabends von Räuber R angegriffen, der mit einem Messer bedrohen die Herausgabe seines Handy bewirken will. P ergreift eine Pistole und schießt in panischer Angst zielt auf den […]