Notstand
I. Kurzfassung Gemäß § 34 S. 1 StGB handelt nicht rechtswidrig, wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden. Physische Verteidigungsmaßnahmen verwirklichen grundsätzlich Straftatbestände wie Körperverletzungsdelikte (§§ 223 ff. StGB) oder Sachbeschädigung § […]
Falsche Verdächtigung
Unter dem Begriffspaar „Falsche Verdächtigung“ bezeichnet man die Verbotsnorm § 164 StGB (Strafgesetzbuch). Die Norm untersagt es, eine andere Person wegen eines Deliktes anzuzeigen, obwohl man der Tatsache bewusst ist, dass der Betroffene das Delikt gar nicht begangen hat. Das Verhalten kann mit bis zu fünf Jahren Haft oder einer Geldstrafe sanktioniert werden. Nach der […]
Missbrauch von Notrufen
Der Missbrauch von Notrufen steht gemäß Paragraf 145 StGB unter Strafe. Wer grundlos amtliche Notrufnummern wählt, kann zu einer Geldstrafe oder Gefängnis bis zu einem Jahr verurteilt werden. Durch das Gesetz soll sichergestellt werden, dass beispielsweise die Leitungen von Polizei und Feuerwehr für wichtige Fälle bereit stehen und nicht durch „Spaß-Anrufe“ blockiert werden. Versehentlich getätigte Notrufe […]