Kooperationsvertrag

Kurzerklärung Unter einem Kooperationsvertrag versteht man eine vertragliche Einigung über künftige Zusammenarbeit zwischen zwei Parteien. In Bezug auf die Wachbranche können zum Beispiel privatwirtschaftliche Sicherheitsunternehmen mit einer öffentliche Institution (Kommunalbehörde, Polizei- und Ordnungsämter) miteinander kooperieren. Diesen Zusammenschluss bezeichnet ma auch als Public Private Partnership (PPP).  Bedeutung von Kooperationsverträgen in der Sicherheitsbranche Die Zahl an Kooperatoinsverträgen […]

Fahrkartenkontrolle

Kurzerklärung Unter Fahrkartenkontrolle versteht man das Überprüfen von Fahrausweisen im öffentlichen Nahverkehr zwischen hierzu berechtigtem Personal und Fahrgästen. Befugnisse von Kontrolleuren Kontrolleure sind dazu berechtigt, jeden Fahrgast nach einem Ausweis zu fragen. Die Reisenden sind dazu verpflichtet, eine Fahrberechtigung durch das Ticket nachzuweisen. Sofern der Fahrgast dazu nicht in der Lage ist, wirft dies Fragen […]

Zuständigkeit

Kurzerklärung Als Zuständigkeit bezeichnet man rechtlich gesprochen die Frage, wer in einer Situation dazu befugt ist, Regelungen zu erlassen beziehungsweise Verhalten zu steuern. Zuständigkeitsregelungen zwischen der Polizei und Sicherheitsdiensten Polizeikräfte zählen zu den Staatsbeamten und üben exekutive Staatsgewalt aus. Dies meint, dass die Beamten mit hoheitlichen Rechten ausgestattet sind.  Dazu zählen beispielsweise:  das Erteilen von […]

Subsidiär

Das Fremdwort subsidiär beziehungsweise Subsidiarität besitzt zwei Bedeutungen: unterstützend, Hilfe leistend behelfsmäßig, als Behelf dienend Der Begriff ist vor allem im juristischen Kontext von Bedeutung. Es meint, dass ein  bestimmtes Gesetz nur anwendbar ist, sofern ein vorrangig zu behandelndes Gesetz nicht auf den Sachverhalt passt. Das vorläufige Festnahmerecht nach Paragraf 127 StPO ist beispielsweise subsidiär […]

Vorläufige Festnahme

Allgemeines Als vorläufige Festnahme bezeichnet man nach § 127 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) die Befugnis, einen anderen Menschen vorübergehend festzuhalten. In § 127 Abs. 1 StPO heißt es: „Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn […]

Allgemeines Persönlichkeitsrecht

I. Funktionen Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) sichert jedem Einzelnen seine private Lebensgestaltung und Entwicklung von Individualität. Es leitet sich aus den Artikeln 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 des Grundgesetzes ab. Obwohl es nicht ausdrücklich im Grundrechtskatalog aufgelistet ist, wird es als eigenes Menschenrecht graduiert. Das APR soll im Allgemeinen zwei Funktionen erfüllen. Zum […]