Muster-Versammlungsstättenverordnung
Funktionen Die Muster-Versammlungsstättenverordnung ist ein Regelwerk des Bundes. Darin werden die einzelnen Bestimmungen der Versammlungsstättenverordnungen zusammengefasst. Der Muster-Verordnung kommt keine rechtlich unmittelbar verbindliche Wirkung zu. Die bundesweit gültige Muster-Versammlungsstättenverordnung soll stattdessen als Richtmaß zur Seite stehen und verfolgt klarstellende Funktionen. Ähnliche Muster-Ordnungen finden sich zum Beispiel im Baurecht durch die Muster-Baustättenverordnung. Rechtlicher Hintergrund Die rechtliche Regelungskompetenz […]
Subsidiär
Das Fremdwort subsidiär beziehungsweise Subsidiarität besitzt zwei Bedeutungen: unterstützend, Hilfe leistend behelfsmäßig, als Behelf dienend Der Begriff ist vor allem im juristischen Kontext von Bedeutung. Es meint, dass ein bestimmtes Gesetz nur anwendbar ist, sofern ein vorrangig zu behandelndes Gesetz nicht auf den Sachverhalt passt. Das vorläufige Festnahmerecht nach Paragraf 127 StPO ist beispielsweise subsidiär […]
Arbeitszeugnis
Grundsätze Das Arbeitszeugnis ist eines der wichtigsten Unterlagen zur Bewerbung bei einem neuen Arbeitgeber. Da es zeitlich aktueller als Abschlusszeugnisse aus Schule, Ausbildung oder Studium ist, beeinflusst es Arbeitgeber in der Regel stärker als der Inhalt eines Prüfungszeugnisses. Der Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses folgt aus den Fürsorgepflichten des Arbeitgebers. Man unterscheidet das einfache und […]
Ware
Waren sind bewegliche Sachen, die sich objektiv zu Handelsgeschäften eignen. Herzschrittmacher und Implantate gelten nicht als Sache, da sie fester Bestandteil des menschlichen Körpers sind. Grundstücke sind ebenfalls von der Definition ausgenommen. Kritisch ist, ob elektrische Energie als Sache angesehen werden kann. Die Meinungen gehen hierzu auseinander. Waren sind im Unionsgebiet durch die Warenverkehrsfreiheit geschützt. […]
Grenzen der Selbsthilfe
Die Grenzen der Selbsthilfe richten sich nach § 230 BGB. Die Einschränkungen sind notwendig, damit gewillkürte Selbtjustiz nicht an die Stelle des staatlichen Gewaltmonopols tritt. (1) Die Selbsthilfe darf nicht weiter gehen, als zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist. (2) Im Falle der Wegnahme von Sachen ist, sofern nicht Zwangsvollstreckung erwirkt wird, der dingliche Arrest […]
Gewohnheitsrecht
Gewohnheitsrecht bezeichnet nicht ausdrücklich beschlossenes, aber durch Gewohnheit eingebürgertes Recht. Beispielsweise das Wegerecht auf fremden Grundstücken oder die Natur zu nutzen. Große Bedeutung findet das Gewohnheitsrecht auf internationaler Ebene (Völkerrecht).
Zwangsvollstreckung
Zwangsvollstreckung meint die Durchsetzung von Ansprüchen des Gläubigers gegenüber dem Schuldner mittels staatlicher Gewalt. Grundvoraussetzung ist ein vollstreckbarer Titel. Der Vollstreckungstitel ist eine rechtliche Anordnung zur Zahlung bzw. zu einer Handlung (z. B. Herausgabe einer Sache). Eine eigenmächtige „Zwangsvollstreckung“ ist Selbstjustiz und daher grundsätzlich rechtswidrig. Die Rechtshilfe wird von Seiten des Gerichtsvollziehers geleistet. Bei Zahlungs- […]
Juristische Person
Juristische Personen sind Personenvereinigungen oder sogenannte Zweckvermögen. Sie können durch Gesetz berechtigt oder verpflichtet werden, verfügen also über eine Rechtspersönlichkeit. Als Synonym wird häufig von Körperschaft, Gesellschaft, oder Verein gesprochen. Dies sind jedoch Unterfälle, die genau genommen eine spezielle Organisationsform beschreiben. Eine juristische Person ist dadurch gekennzeichnet,dass sie unabhängig vom Bestand und Willen ihrer Mitglieder (sogenannte natürliche […]
Vertrag
Grundsätze Der Vertrag ist ein Rechtsgeschäft, welches aus zwei in Bezug aufeinander abgegebenen und übereinstimmenden Willenserklärungen von mindestens zwei Personen besteht. In der Regel Angebot und Annahme, §§ 145, 147 BGB. Vertragsbestimmungen sind rechtlich bindend. Die Parteien verpflichten sich einer bestimmten Leistung nachzukommen, gleichzeitig können sie sich gegenüber dem anderen darauf berufen, dass dieser seine […]
Gericht
Definition Gericht Als Gericht gelten nach juristischer Definition „auf gesetzlicher Grundlage beruhende, unabhängige und auf Dauer eingerichtete Institutionen ob- ligatorischer Streitbeilegung, die Rechtsnormen im Rahmen eines streitigen Verfahrens anwenden.“ Vor Anbeginn eines Verfahrens ist eine zulässige Klageschrift einzureichen. Das Gericht betreffend stellen sich Fragen nach der sachlichen, örtlichen und funktionellen Zuständigkeit. Dies ergibt sich in […]