Parkraumüberwachung

Allgemeines Unter Parkraumüberwachung versteht man die Kontrolle und Überwachung des ruhenden Verkehrs. So wird etwa geprüft, ob öffentlich geparkte Kraftfahrzeugen an einer ausgewiesen Parkzone abgestellt worden sind und gegebenfalls über ein gültiges Parkticket verfügen. Ebenso...

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Ordnungsbehörde

Ordnungsbehörde ist ein Oberbegriff für alle staatlichen Stellen, welche für die öffentliche Gefahrenabwehr zuständig sind. Also der vorbeugenden Verhinderung (Prävention) und der aktiven Bekämpfung von Gefahren (Repression). Die Ordnungsbehörden setzen sich im Wesentlichen aus...

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Verwaltungshelfer

Allgemeines Unter einem Verwaltungshelfer versteht man eine natürliche Person, welche den Staat bei der Ausführung von Verwaltungsaufgaben unterstützt und der zuständigen Körperschaft gegenüber weisungsgebunden ist.  Natürliche Person ist der juristische Ausdruck für „Mensch“. Unter Verwaltung versteht...

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Verhältnismäßig

Herleitung und Funktion Die Bezeichnung verhältnismäßig ist ein wertender Ausdruck, welcher sich im engeren Sinne auf das Verhältnis zwischen einem verfolgten Ziel und der Intensität des Mittel bezieht. Ob etwas in Verhältnis steht, wird in...

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Körperliche Unversehrtheit

Unter der körperlichen Unversehrtheit versteht man ein hochrangiges Rechtsgut. Es wird in vielfältiger Form durch die Rechtsordnung geschützt. Dabei kommt dem Begriff eine jeweils unterschiedliche Bedeutung und Reichweite zu: Körperliche Unversehrtheit und die Verfassung Im Grundgesetz,...

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Kooperationsvertrag

Kurzerklärung Unter einem Kooperationsvertrag versteht man eine vertragliche Einigung über künftige Zusammenarbeit zwischen zwei Parteien. In Bezug auf die Wachbranche können zum Beispiel privatwirtschaftliche Sicherheitsunternehmen mit einer öffentliche Institution (Kommunalbehörde, Polizei- und Ordnungsämter) miteinander kooperieren....

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Privat

Kurzerklärung Sachen, Rechte oder Interessen sind privater Natur, wenn sie nicht teilweise oder ausschließlich mit öffentlichen Belangen kollidieren oder die Ausübung anhand öffentlicher-rechtlicher Vorschriften geregelt ist. Der Begriff spielt eine grundlegende Rolle im Recht und...

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