Rechte des Sicherheitspersonals

Allgemeines Sicherheitsgewerbliche Dienstleister werden von der Rechtsordnung als Privatpersonen erfasst. Ihr Tätigwerden im Falle eines Angriffes oder einer Gefahr beruht aufgrund der Verpflichtungen aus einem Bewachungsvertrag. Dagegen werden staatliche Organe wie zum Beispiel Polizei und Ordnungsamt aufgrund der Schutzpflichten des Staates tätig. Das Sicherheitspersonal ist nicht unmittelbar Bestandteil staatlicher Organe, sondern steht auf „Bürgerseite“.  Die […]

Parkraumüberwachung

Allgemeines Unter Parkraumüberwachung versteht man die Kontrolle und Überwachung des ruhenden Verkehrs. So wird etwa geprüft, ob öffentlich geparkte Kraftfahrzeugen an einer ausgewiesen Parkzone abgestellt worden sind und gegebenfalls über ein gültiges Parkticket verfügen. Ebenso kann Parkraumüberwachung die Kontrolle privater Stellplätze umfassen. Zum Beispiel von Einkaufszentren, Supermärkten oder Privatgrundstücken.  Öffentlicher Parkraum Wer sein Fahrzeug auf […]

Ordnungsbehörde

Ordnungsbehörde ist ein Oberbegriff für alle staatlichen Stellen, welche für die öffentliche Gefahrenabwehr zuständig sind. Also der vorbeugenden Verhinderung (Prävention) und der aktiven Bekämpfung von Gefahren (Repression). Die Ordnungsbehörden setzen sich im Wesentlichen aus den Ordnungsämtern und der Polizei zusammen.  Wachunternehmen stellen keine öffentliche Stelle dar, sondern sind rechtlich als privates Unternehmen einzuordnen, dass gewerblichen […]

Verwaltungshelfer

Allgemeines Unter einem Verwaltungshelfer versteht man eine natürliche Person, welche den Staat bei der Ausführung von Verwaltungsaufgaben unterstützt und der zuständigen Körperschaft gegenüber weisungsgebunden ist.  Natürliche Person ist der juristische Ausdruck für „Mensch“. Unter Verwaltung versteht man solche Aufgaben, die nicht der Gubernative (regierende Gewalt), Legislative (gesetzgebende Gewalt) oder Judikative (richterliche Gewalt) zugerechnet werden kann. […]

Verhältnismäßig

Herleitung und Funktion Die Bezeichnung verhältnismäßig ist ein wertender Ausdruck, welcher sich im engeren Sinne auf das Verhältnis zwischen einem verfolgten Ziel und der Intensität des Mittel bezieht. Ob etwas in Verhältnis steht, wird in der Rechtsordnung unter dem Oberbegriff Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zusammengefasst. Dieser Grundsatz leitet sich im Wesentlichen aus dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 […]

Körperliche Unversehrtheit

Unter der körperlichen Unversehrtheit versteht man ein hochrangiges Rechtsgut. Es wird in vielfältiger Form durch die Rechtsordnung geschützt. Dabei kommt dem Begriff eine jeweils unterschiedliche Bedeutung und Reichweite zu: Körperliche Unversehrtheit und die Verfassung Im Grundgesetz, der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, ist die körperliche Unversehrtheit insbesondere in Art. 2 Abs. 2 S.1 GG thematisiert: „Jeder […]

Kooperationsvertrag

Kurzerklärung Unter einem Kooperationsvertrag versteht man eine vertragliche Einigung über künftige Zusammenarbeit zwischen zwei Parteien. In Bezug auf die Wachbranche können zum Beispiel privatwirtschaftliche Sicherheitsunternehmen mit einer öffentliche Institution (Kommunalbehörde, Polizei- und Ordnungsämter) miteinander kooperieren. Diesen Zusammenschluss bezeichnet ma auch als Public Private Partnership (PPP).  Bedeutung von Kooperationsverträgen in der Sicherheitsbranche Die Zahl an Kooperatoinsverträgen […]

Privat

Kurzerklärung Sachen, Rechte oder Interessen sind privater Natur, wenn sie nicht teilweise oder ausschließlich mit öffentlichen Belangen kollidieren oder die Ausübung anhand öffentlicher-rechtlicher Vorschriften geregelt ist. Der Begriff spielt eine grundlegende Rolle im Recht und im zwischenmenschlichen Umgang.  Privatrecht und öffentliches Recht In fast jeder gegenwärtigen Rechtsordnung wird zwischen privaten und öffentlichen Recht unterschieden. Das […]