Legislative

Definition Legislative ist die fachliche Bezeichnung für die gesetzgebende Gewalt innerhalb einer Demokratie.  Bestandteile der Legislative Die Gesetze werden von der Legislative verabschiedet. Diese besteht im Wesentlichen aus dem Bundestag, den Landesparlamenten und dem Bundesrat. Grundsatz der Gewaltenteilung Die Gewalt (so der politische Begriff für die Ausübung von Macht) wird in demokratischen Staatssystemen auf mehrere […]

Judikative

Definiton Unter Judikative bezeichnet man in einem demokratischen Staatssystem die „rechtsprechende Gewalt“. Zur Judikative zählen sämtliche staatlichen Gerichte, unabhängig von der Instanzhöhe (zum Beispiel Amtsgerichte oder das Bundesverfassungsgericht). Hintergrund Die Unabhängigkeit der Gerichte ist Wesensvoraussetzung eines Rechtsstaates nach Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG). Nur wenn die Rechtmäßigkeit einer Handlung von einem autonomen Gericht überprüft werden […]

Verfassungsgrundsätze

Definition Als Verfassungsgrundsätze bezeichnet man die tragenden Leitprinzipien des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Allgemeines Das Grundgesetz (GG) trat am 23. Mai 1949 für die ehemalige BRD in kraft und wurde durch die Beitrittserklärung der Volkskammer der DDR am 3. Oktober 1990 auch für die Gebiete der ehemaligen DDR gültig. Dass das Grundgesetz nicht mit […]

Polizei-Richtlinien

  Definition Unter den Polizei-Richtlinien versteht man einen Katalog aus Richtlinien, der an Sicherheitsdienste und fachmännische Kräfte im Bereich der Sicherheit adressiert ist und die Zusammenarbeit zwischen Bürgern und der Polizei stärken soll.  Allgemeines Die Polizei ist eine Einrichtung des Staates und gehört damit dem öffentlichen Recht an. Sie ist Teil der Exekutive (ausführende Gewalt). Diese […]