Kooperationsvertrag
Kurzerklärung Unter einem Kooperationsvertrag versteht man eine vertragliche Einigung über künftige Zusammenarbeit zwischen zwei Parteien. In Bezug auf die Wachbranche können zum Beispiel privatwirtschaftliche Sicherheitsunternehmen mit einer öffentliche Institution (Kommunalbehörde, Polizei- und Ordnungsämter) miteinander kooperieren. Diesen Zusammenschluss bezeichnet ma auch als Public Private Partnership (PPP). Bedeutung von Kooperationsverträgen in der Sicherheitsbranche Die Zahl an Kooperatoinsverträgen […]
Kommunale Sicherheit
Definition Unter kommunaler Sicherheit versteht man das Gewährleisten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf kommunaler Ebene. Dies umfasst das Verhindern und Bekämpfen von Gefahren. Als kommunale Ebene bezeichnet man die Sicherheit innerhalb des Zuständigkeitsbereiches einer Kommune. Im öffentlichen Recht werden Zuständigkeiten allgemein in eine Bundesebene, Landesebene und kommunale Ebene eingeteilt. Private Sicherheitsdienstleister zur Wahrnehmung öffentlicher […]
Einlasskontrolle
Kurzerklärung Als Einlasskontrolle bezeichnet man eine wichtige Tätigkeit in Berufen aus der Wachbranche. Einlassvoraussetzungen Anhand einer Einlasskontrolle überprüfen Sicherheitskräfte, ob ein Besucher die Einlassvoraussetzungen des Veranstalters erfüllt. So ist beispielsweise der Besuch eines Konzertes oftmals nur bei Vorlage einer Eintrittskarte möglich. Manche Veranstaltungen, etwa solche, die nach 24 Uhr stattfinden, dürfen nur von Volljährigen betreten werden. […]
Privatgrundstück
Kurzerklärung Als Privatgrundstücke bezeichnet man Grundstücke, die einer Privatperson gehören. Begriff der Privatperson Das Privatrecht regelt das Verhältnis der Bürger untereinander und unterscheidet zwischen zwei Formen von Personen: natürliche Personen (Menschen) juristische Person (fiktionale Gebilde wie Vereine, Aktiengesellschaften, offene Handelsgesellschaften oder GmbHs) Grundstück Grundstücke sind räumlich abgegrenzte Flächen, die auf einem gesonderten Grundbuchblatt im Grundbuch […]
Besitzdienerrechte
Kurzerklärung Besitzdienerrechte sind die Summe an Befugnissen, die ein Besitzdiener auf eine Sache ausüben kann. Sachen sind gemäß § 90 BGB körperliche Gegenstände. Tieren sind keine Sachen, werden aber nach § 90a BGB wie Sachen behandelt. Eigentum und Besitz Das Sachenrecht unterscheidet zwischen Eigentum nach § 903 BGB, Art. 14. GG und Besitz gemäß § […]
Fahrzeugkontrollen
Bei einer Fahrzeugkontrolle wird das Wageninnere mit einem Blick von außen durch Sicherheitskräfte kontrolliert. Eine Fahrzeugkontrolle kann vom Eigentümer eines Grundstücks, dem Veranstalter auf befriedetem Besitztum oder sonstigem Berechtigten über das Hausrecht als notwendige Bedingung an das Betreten der Fläche geknüpft werden. Aus Perspektive der Eigensicherung ist bei der Fahrzeugkontrolle besondere Vorsicht geboten, da es […]
Freiwilliger Unterwerfungsakt (Hausrecht)
Man spricht vom freiwilligen Unterwerfungsakt, wenn Besucher einer Veranstaltung, Diskothek, eines Kaufhauses oder anderen Grundstücks die Regeln des Inhabers akzeptieren. Die Akzeptanz des Hausrechts ist Grundvoraussetzung, um den Ort nach Willen des Eigentümers überhaupt aufsuchen zu dürfen. Die Unterwerfung kann ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten (konkludent) erklärt werden. Eine freiwillige Unterwerfung ist beispielsweise im Kauf […]
Citystreife
Die Citystreife bezeichnet Sicherheitspersonal, welches in Innenstädten patrouilliert. Die Mitarbeiter werden vor allem in den Abendstunden eingesetzt. Im Unterschied zum Ordnungsamt dürfen die privaten Sicherheitsdienste weder Personalien feststellen, Taschen durchsuchen, noch Sicherstellungen vornehmen. Diese Kompetenzen obliegen dem staatlichen Gewaltmonopol und könnten nur über einen amtlichen Beleihungsakt an das Personal auf begrenzte Zeit übertragen werden. Citystreifen werden […]
Durchsuchungsbeschluss
Der Durchsuchungsbeschluss ist ein Sonderzugangsrecht. Er wird von einem Richter angeordnet und von folgenden Institutionen durchgeführt: Polizei Staatsanwaltschaft Gerichtsvollzieher Zoll Steuerfahndung Die Durchsuchung richtet sich nach der Strafprozessordnung (StPO). Sie kann innerhalb von Strafprozessen durchgeführt werden, wenn die Voraussetzungen des § 102f StPO erfüllt sind: Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder […]
Sonderzugangsrecht
Das Sonderzugangsrecht ermächtigt staatliche Institutionen im Falle von Gefahr im Verzug oder einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss, auch gegen den Willen des Hausrechtsinhabers eine Durchsuchung vorzunehmen. Gefahr im Verzug bezeichnet die Sachlage, dass unmittelbar Schäden eintreten oder Beweismittel verloren gehen werden, wenn keine sofortigen Gegenmaßnahmen unternommen werden. Folgende Gruppen können vom Sonderzugangsrecht gebrauch machen: Polizei Staatsanwaltschaft Gerichtsvollzieher […]