Anzeigepflicht (BewachV)
In der Bewachungsverordnung (kurz BewachV oder BewachVO) ist eine Anzeigepflicht enthalten. Nach § 13 Abs. 2 BewachV muss der Gewerbetreibende die zuständige Behörde unverzüglich benachrichtigen, wenn einer seiner Wachdienstmitarbeiter von einer Waffe dienstlich gebraucht gemacht hat. Als Gewerbetreibenden bezeichnet man im Gewerberecht den Inhaber eines Gewerbes. Also den Unternehmer oder Chef. Neben der Benachrichtigeung bei […]
Anzeigepflicht (GewO)
Bedeutung In § 14 der Gewerbeordnung (GewO) ist die sogenannte Anzeigepflicht für Gewerbetreibende verankert. Demnach muss die zuständige Behörde von demjenigen unterrichtet werden, der ein Gewerbe, eine Zweigniederlassung oder eine unselbständigen Zweigstelle führt. Unter die Anzeigepflicht fallen alle Veränderungen, die für das Gewerberecht von Bedeutung sind. Etwa die Gründung und Schließung eines Sicherheits-Unternehmens oder wenn […]