Gewerbezentralregister
Allgemeines Unter dem sogenannten Gewerbezentralregister versteht man ein amtlich geführtes Register, das Angaben über einige Gewerbe enthält. Das Führen des Registers stellt eine eigene Abteilung innerhalb des Bundesministeriums für Justiz in der Bundesrepublik Deutschland dar. Die Bezeichnung Gewerbezentralregister mag zu der Annahme führen, dass es sich um ein allumfassendes Register handelt. Es enthält jedoch nicht […]
Versagungsgrund (Bewachungsgewerbe)
Allgemeines Unter einem Versagungsgrund versteht man Tatsachen, welche die Behörde dazu berechtigten, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Zum Beispiel das Erteilen einer Erlaubnis. Versagungsgründe stellen Sachverhalte dar, an denen die Erlaubnis scheitert. Welche Sachverhalte dies sind, hängt von der Art der Erlaubnis ab. Versagungsgründe existieren beispielsweise im Bewachungsgewerbe nach § 34a GewO oder im Waffenrecht. […]
Unterrichtungsnachweis
Funktion Der Unterrichtungsnachweis dient gegenüber der zuständigen Behörde zur Bescheinigung an der Teilnahme einer Unterrichtung angehender Sicherheitskräfte für eine Wachtätigkeit nach § 34a GewO. Anhand einer Unterrichtung werden die notwendigen fachlichen und rechtlichen Grundkenntnisse vermittelt. Der Unterrichtungsnachweis ist damit eine grundlegende Berufsqualifikation und Einstieg in das Feld gewerblicher Sicherheitsdienstleistungen. Bewachungsgewerbe Wer gewerbsmäßig fremdes Leben oder Eigentum […]
Gewerbeuntersagung
Gemäß § 35 Abs. 1 GewO kann dem Gewerbetreibenden eines erlaubnispflichtigen Gewerbe die Ausübung der Tätigkeit untersagt werden. Zu den erlaubnispflichtigen Gewerben gehört nach § 34a GewO Abs. 1 S.1 GewO auch die gewerbliche Bewachung fremden Lebens oder Eigentums. Rechtliche Grundlage Die Untersagung stellt einen intensiven Eingriff in den Grundsatz der Gewerbefreiheit, § 1 GewO […]
Gewerbeerlaubnis
Allgemeines Unter einer Gewerbeerlaubnis versteht man die amtliche Erlaubnis durch die zuständige Verwaltungsbehörde, demnach der Antragsteller einer erlaubnispflichtigen gewerblichen Tätigkeit nachgehen darf. Die Erteilung der Erlaubnis ist Bestandteil der sogenannten Leistungsverwaltung. Erlaubnispflicht in der Sicherheitsbranche Die gewerbliche Bewachung fremden Lebens und Eigentums ist gemäß § 34a Abs. 1 S. 1 GewO erlaubnispflichtig: „(…) bedarf der […]
Verwaltungsverfahrensgesetz
Das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) formalisiert das öffentlich-rechtliche Handeln von Verwaltungsbehörden. Weil Deutschland eine Bundesrepublik ist, muss streng zwischen der Verwaltung des Bundes und der Länderverwaltung unterschieden werden. So gibt es auch ein Bundes-VwVfG und entsprechende Länder-VwVfGs. Allgemein enthält das Verwaltungsverfahrensgesetz wichtige Definition. Zum Beispiel die Definition des Verwaltungsaktes in § 35 VwVfG. Darüber hinaus regelt es […]
Bewacherregister
Kurzerklärung Paragraph 11b wurde am 1. Januar 2019 mit Beschluss des Bundestages vom 29. November 2018 in die Gewerbeordnung (GewO) eingeführt und ermächtigt das Wirtschaftsministerium, Daten von gewerblichen Wachpersonen elektronisch in einem Bewacherregister zu erfassen. Bewacherregister Das Bewacherregister wird bundesweit eingeführt, um mehr Transparenz in der Sicherheitsbranche zu schaffen. Anhand des Registers soll ein einheitlicher […]
Versicherungssumme
Wer ein Sicherheitsgewerbe nach § 34a GewO betreibt, muss zur Deckung von Schäden, die der Kunde bei der Durchführung des Bewachungsauftrages erlangen könnte, eine Haftpflichtversicherung abschließen. Die Mindesthöhe der Versicherungssumme richtet sich nach § 6 Abs. 2 BewachV und beträgt je Schadensfall: für Personenschäden 1 Million Euro, für Sachschäden 250.000 Euro, für das Abhandenkommen bewachter […]
Berufsfreiheit
Bedeutung Als Berufsfreiheit bezeichnet man nach Art. 12 Abs. 1 GG das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Das heißt, jeder darf selbst entscheiden, welcher Tätigkeit man nachgehen möchte, um eine Lebensgrundlage zu erwirtschaften. Der Staat darf einen nicht dazu zwingen, einen bestimmten Beruf auszuüben (Art. 12 Abs. 2 GG), außer es handelt […]
Anzeigepflicht (BewachV)
In der Bewachungsverordnung (kurz BewachV oder BewachVO) ist eine Anzeigepflicht enthalten. Nach § 13 Abs. 2 BewachV muss der Gewerbetreibende die zuständige Behörde unverzüglich benachrichtigen, wenn einer seiner Wachdienstmitarbeiter von einer Waffe dienstlich gebraucht gemacht hat. Als Gewerbetreibenden bezeichnet man im Gewerberecht den Inhaber eines Gewerbes. Also den Unternehmer oder Chef. Neben der Benachrichtigeung bei […]