Privatisierung

Begriff Unter Privatisierung versteht man allgemein die Verlagerung bislang staatlicher Aufgaben, Tätigkeiten und Organisationsstrukturen auf privatwirtschaftliche Akteure. Zum Beispiel die teilweise Verschiebung von Maßnahmen der öffentlich-rechtlichen Gefahrenabwehr auf sicherheitsgewerbliche Dienstleister. Beispiel hierzu finden sich im...

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BewachVwV

Kurzerklärung Hinter dem Kürzel BewachVwV verbirgt sich das Kürzel für eine Verwaltungsvorschrift im Rahmen von Wach- und Sicherheitsdienstleistungen nach § 34a GewO. Die Vorschrift mit der amtlichen Bezeichnung „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des § 34a...

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Tilgung

Allgemeines Nach dem Bundeszentralregistergesetz (BZRG) unterliegen Vorstrafen der Tilgung. Danach werden strafrechtliche Verurteilungen nach Ablauf eines bestimmten Zeitintervall nicht mehr nach außen bekannt gegeben. Der Verurteilte gilt damit nicht mehr als vorbestraft. Die Notwendigkeit der...

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Gewerbezentralregister

Allgemeines Unter dem sogenannten Gewerbezentralregister versteht man ein amtlich geführtes Register, das Angaben über einige Gewerbe enthält. Das Führen des Registers stellt eine eigene Abteilung innerhalb des Bundesministeriums für Justiz in der Bundesrepublik Deutschland dar.  Die...

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Unterrichtungsnachweis

Funktion Der Unterrichtungsnachweis dient gegenüber der zuständigen Behörde zur Bescheinigung an der Teilnahme einer Unterrichtung angehender Sicherheitskräfte für eine Wachtätigkeit nach § 34a GewO. Anhand einer Unterrichtung werden die notwendigen fachlichen und rechtlichen Grundkenntnisse vermittelt. Der...

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Gewerbeuntersagung

Gemäß § 35 Abs. 1 GewO kann dem Gewerbetreibenden eines erlaubnispflichtigen Gewerbe die Ausübung der Tätigkeit untersagt werden. Zu den erlaubnispflichtigen Gewerben gehört nach § 34a GewO Abs. 1 S.1 GewO auch die gewerbliche...

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Gewerbeerlaubnis

Allgemeines Unter einer Gewerbeerlaubnis versteht man die amtliche Erlaubnis durch die zuständige Verwaltungsbehörde, demnach der Antragsteller einer erlaubnispflichtigen gewerblichen Tätigkeit nachgehen darf.  Die Erteilung der Erlaubnis ist Bestandteil der sogenannten Leistungsverwaltung.  Erlaubnispflicht in der Sicherheitsbranche Die gewerbliche...

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Verwaltungsverfahrensgesetz

Das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) formalisiert das öffentlich-rechtliche Handeln von Verwaltungsbehörden. Weil Deutschland eine Bundesrepublik ist, muss streng zwischen der Verwaltung des Bundes und der Länderverwaltung unterschieden werden. So gibt es auch ein Bundes-VwVfG und entsprechende...

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Bewacherregister

Kurzerklärung Paragraph 11b wurde am 1. Januar 2019 mit Beschluss des Bundestages vom 29. November 2018 in die Gewerbeordnung (GewO) eingeführt und ermächtigt das Wirtschaftsministerium, Daten von gewerblichen Wachpersonen elektronisch in einem Bewacherregister zu erfassen.  Bewacherregister Das...

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