Auskunft (GewO)
Allgemeines Gemäß § 150 Gewerbeordnung (GewO) gewährt die zuständige Gewerbebehörde Auskunft über Eintragungen im Gewerbezentralregister. § 150 GewO beruht auf einer europarechtlichen Regelung und sieht für Betroffene vor, dass Auskünfte anhand eines formlosen kostenfreien Auszuges über den sie betreffenden Inhalt zur Verfügung gestellt werden. Das Gewerbezentralregister erfasst Daten von natürlichen Personen und von juristischen Personen. […]
Gewerbeanzeige
Kurzerklärung Gemäß § 14 Abs. 1 S. 1 Gewerbeordnung (GewO) muss der Betrieb eines Gewerbes bzw. einer selbstständigen Gewerbetätigkeit bei dem zuständigen Gewerbeamt angezeigt werden. Wer einer Tätigkeit in der Sicherheitsbranche nachgeht, handelt gemäß § 34a GewO gewerblicher Art. Danach sind Wach- und Sicherheitsdienstleistungen, welche in der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden sollen, grundsätzlich anzeigepflichtig. Das […]
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
Begriff der Schwarzarbeit Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (kurz SchwarzArbG) vom 23.07.2004 dient der Intensivierung von staatlichen Maßnahmen gegen Schwarzarbeit. In § 1 Abs. 2 SchwarzArbG sind mehrere Tatbestände enthalten, welche verschiedenen Varianten enthalten, die als Schwarzarbeit gelten und damit bestimmte Rechtsfolgen auslösen (siehe unten). Dazu gehören unter anderem Tätigkeiten, die regelwidrig nicht gemäß § 14 Abs. 1 GewO […]
Untersagung
Kurzerklärung Gemäß § 34a Abs. 4 Gewerbeordnung (GewO) kann einer Sicherheitskraft oder sonstigem Bewachungsdienstleister im Sinne von § 34a Abs. 1 GewO die Beschäftigung oder der Betrieb eines Sicherheitsunternehmens untersagt werden, wenn die erforderliche Zuverlässigkeit nicht (mehr) vorliegt. Zielsetzung Abs. 4 wurde durch eine Reform der GewO vom 23.7.2002 eingeführt. Dadurch wurde eine Grundlage […]
Entgeltabrechnung
Kurzerklärung Die Entgeltabrechnung (auch Lohn- und Gehaltsabrechnung genannt) ist ein vom Arbeitgeber zu erstellendes Dokument, das er an seine Angestellten regelmäßig ausstellt und darin in Textform über den Lohn und die Lohnabzüge informiert. So schuldet beispielsweise der Sicherheitsunternehmer seinen Sicherheitsmitarbeitern die Erteilung einer Gehaltsabrechnung. Form und Zeitpunkt Die Entgeltabrechnung ist in § 108 Gewerbeordnung (GewO) […]
Zuverlässigkeit (Bewachungsgewerbe)
Eine mangelnde Zuverlässigkeit hindert Personen an einer Tätigkeit im Bewachungsgewerbe. Die Einschränkung dient dazu, dass nur Geeignete mit der Bewahrung von Leib und Leben beauftragt sind. Ausschluss der Zuverlässigkeit Gemäß § 34a Abs. 1 GewO ist die Zuverlässigkeit eines Arbeitnehmers zu verneinen, wenn er Mitglied in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als […]