Ordnungsbehörde
Ordnungsbehörde ist ein Oberbegriff für alle staatlichen Stellen, welche für die öffentliche Gefahrenabwehr zuständig sind. Also der vorbeugenden Verhinderung (Prävention) und der aktiven Bekämpfung von Gefahren (Repression). Die Ordnungsbehörden setzen sich im Wesentlichen aus den Ordnungsämtern und der Polizei zusammen. Wachunternehmen stellen keine öffentliche Stelle dar, sondern sind rechtlich als privates Unternehmen einzuordnen, dass gewerblichen […]
Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen
Kurzerklärung Unter dem Titel „Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen“ stets ein gesetzliches Verbot nach § 132a StGB. Demnach steht der Missbrauch von Titeln, etc. unter Strafe und kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden. Schutzzweck Die Norm dient dazu, dass Vertrauen der Allgemeinheit in die Echtheit von Amts- oder […]