Verhältnismäßigkeit

Kurzerklärung Als Verhältnismäßigkeit bezeichnet man im engeren Sinne, dass Zweck und Mittel in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen müssen. Dieses Prinzip spielt bei der Anwendung von Rechtsnormen eine wichtige Rolle. Es muss in nahezu jeder Vorschrift mitgedacht werden, die die Rechte einer anderen Person negativ beeinträchtigt. Die Verhältnismäßigkeit ist im Verteidigungsrecht nach §§ 227, 228, […]

Besitzdienerrechte

Kurzerklärung Besitzdienerrechte sind die Summe an Befugnissen, die ein Besitzdiener auf eine Sache ausüben kann. Sachen sind gemäß § 90 BGB körperliche Gegenstände. Tieren sind keine Sachen, werden aber nach § 90a BGB wie Sachen behandelt. Eigentum und Besitz Das Sachenrecht unterscheidet zwischen Eigentum nach § 903 BGB, Art. 14. GG und Besitz gemäß § […]

Gesetz

Defintion Als Gesetz bezeichnet man die Summe an Rechtssätzen, die durch ein Gesetzgebungsverfahren durch die dafür zuständigen staatlichen Organe ordnungsgemäß zustande gekommen sind. Wichtige Gesetze für die private Sicherheitsbranche Von besonderer Bedeutung für die gewerbsmäßige Bewachung fremden Lebens oder Eigentums nach § 34a GewO (der zentralen Norm im Sicherheitsgewerbe) sind Grundkenntnisse in folgenden Gesetzessammlungen: Grundgesetz […]

Verordnung

Kurzerklärung Als Verordnung bezeichnet man eine staatlich erlassene Regel, die die Durchführung von Gesetzen konkretisiert. Unterschiede zwischen Verordnungen und Gesetzen Gesetze werden von der Legislative verabschiedet. Die Legislative wird auch als gesetzgebende Gewalt bezeichnet und setzt sich in einer Demokratie im Wesentlichen aus den Bundes- und Landesparlamenten sowie dem Bundesrat zusammen. Ein Gesetzgebungsverfahren ist im […]

Dienstleisterauswahl

Definiton Als Dienstleisterauswahl bezeichnet man das Auffinden und Beauftragen eines seriösen Dienstleisters in der privaten Sicherheitsbranche.  Rechtliche Relevanz Der Auswahlprozess wird juristisch als Auswahlentscheidung bezeichnet. Sicherheitsdienste, die unter das Bewachungsgewerbe gemäß § 34a GEwO fallen, schützen fremdes Leben oder Eigentum, indem sie feindliche Fremdeinwirkungen abwehren und Gefahren verhüten. Folglich bezahlt der Auftraggeber für die Übernahme […]

Haftung des Tierhalters

Allgemeines Haftung des Tierhalters ist der Titel des § 833 BGB. Hinter dem Gesetz verbirgt sich eine wichtige Anspruchsgrundlage für Schadensersatzfälle. Wer einer anderen Person einen Schaden zugefügt (zum Beispiel Zerstörung eines Gegenstandes oder Körperverletzung) und zu verschulden hat, ist zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.  Grundsatz § 833 BGB behandelt Fälle, in welchen der […]

SDL

Bedeutung Die Abkürzung SDL steht für Sicherheitsdienstleistung und findet Erwähnung unter anderem in der für Sicherheitsdienste relevanten DIN-Norm 77200.    Stationäre und mobile SDL Es gibt stationäre und mobile Sicherheitsdienstleistungen. Bei stationären SDLs wird der Bewachungsauftrag an einem gleichbleibenden, fixen Ort umgesetzt (zum Beispiel Bahnhöfe, Parkhäuser oder Diskotheken).Eine mobile SDL findet nur vorübergehend an einem […]

Bewachungsvertrag

Kurzerklärung Als Bewachungsvertrag bezeichnet man ein rechtlich verbindliches Abkommen zwischen mindestens zwei Personen (Auftragnehmer/Sicherheitsunternehmen und Auftraggeber/Kunde), welches den Schutz einer Person oder einer Sache in den Verantwortungsbereiches des Auftragnehmers legt.  Bestandteile Bewachungsvertrag Allgemein soll der Bewachungsvertrag sicherstellen, dass dem vertraglich festgelegten Schutzgut nichts passiert. Dieser Schutz vor feindlichen Fremdeinwirkungen durch Bewachungskräfte bezeichnet man als Dienstleistung.  […]

Arbeitsvertrag

Grundsätze Der Arbeitsvertrag ist ein Rechtsverhältnis, welcher die Rechte und Pflichten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber regelt. Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. Der Arbeitgeber ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Ein Arbeitsvertrag entsteht – wie jeder Vertrag – durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot […]

Aufhebungsvertrag

Ein Aufhebungsvertrag ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer. Im Gegensatz zum Arbeitsvertrag, welcher ein Arbeitsverhältnis begründet, löst der Aufhebungsvertrag dieses einvernehmlich auf. Im Unterschied zur Kündigung ist dieser Vertrag eine in Übereinstimmung getroffenen Regelung, die von beiden Seiten akzeptiert und unterzeichnet wurde. Aufhebungsverträge werden aus folgenden Gründen getroffen: Der Arbeitnehmer hat ein […]