Verhaltensbedingte Kündigung

I. Allgemeines Unter einer verhaltensbedingten Kündigung versteht man das einseitige Beenden eines Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 611a Abs 1 BGB. Es handelt sich um eine besondere Form der ordentlichen, also befristeten Kündigung.  Neben der Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen existiert auch die personenbedingte und betrieblich bedingte Kündigung. Diese Dreiteilung ist Ausdruck des allgemeinen Kündigungsschutzes nach […]

Abmahnung

Kurzerklärung Abmahnungen gehören zu den mittelschweren Sanktionsmöglichkeiten eines Arbeitgebers, werden in der Regelmäßig schriftlich formuliert und können schlimmstenfalls zur Kündigung des Arbeitnehmers führen. Konkludenter Verzicht auf Kündigung Zu beachten ist, dass eine abgemahnt Pflichtverletzung nicht doppelt mit einer Kündigung „bestraft werden kann“. Macht der Arbeitgeber von einer Abmahnung gebraucht, verzichtet er damit gleichzeitig auf ein […]

Betriebsübergang

Betriebsübergang Kurzerklärung Unter einem Betriebsübergang versteht man den Übergang eines Betriebs auf ein anderes Unternehmen. Die materiellen und immateriellen Güter eines Unternehmens werden verkauft und von einem Dritten fortgeführt. Rechtliche Folgen Betriebsübergänge werfen vor allem die Frage auf, was mit den Arbeitsplätzen der Beschäftigten geschieht. Zunächst könnte angenommen werden, dass die Arbeitsplätze der ursprünglich Beschäftigten […]

Unrechtmäßiger Besitz

Unter unrechtmäßigem Besitz versteht man eine besondere Form des Besitzes. Besitz setzt nach § 854 BGB allgemein tatsächliche Herrschaft und Wille zur Herrschaft voraus.  Der Besitz gilt als unrechtmäßig, wenn es an einem Recht zum Besitz im Sinne des § 986 BGB fehlt. Eine Berechtigung ergibt sich zum Beispiel aus einem Schuldverhältnis (Kaufvertrag, Werkvertrag, etc.), […]

Rechtmäßiger Besitz

Allgemeines Unter Besitz versteht man nach § 854 BGB eine bestimmte rechtliche Beziehung einer Person zu einer Sache. Besitz zeichnet sich durch zwei Eigenschaften aus:  tatsächliche Herrschaftsgewalt natürlicher Wille, die Herrschaft über den Gegenstand auszuüben.  Tatsächliche Herrschaftsgewalt bezieht sich auf äußere (objektive) Umstände. Die Sachherrschaft übt aus, wer nach seinem Belieben über den Gegenstand verfügen […]

Racial profiling

Die englischsprachige Bezeichnung „racial profiling“ bezeichnet Handlungen, welche von Amtsträgern aufgrund äußerlicher Merkmale (Aussehen, Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht) an anderen Menschen vorgenommen werden. Während es in den USA beispielsweise explizit verboten und umgekehrt in Israel erlaubt ist, fehlt es in der Bundesrepublik Deutschland an einer ausdrücklichen Regelung im Gesetz. Das Verhalten steht im Spannungsfeld mit dem […]

Rahmenvertrag

Funktion Der Rahmenvertrag ist ein übergeordneter Vertrag und fungiert als Maßstab beziehungsweise Schablone für weitere Einzelverträge. Im Rahmenvertrag werden grundlegende Aspekte, wie Anwendungsbereich, Art der Wachdienstleistung sowie deren personeller Umfang und finanzielle Aspekte geregelt. Indem solche Vereinbarungen vorweg genommen werden, beschleunigen sie künftige Vereinbarungen zwischen einem Auftraggeber und dem Sicherheitsunternehmen. Anhand eines Rahmenvertrages kann kurzfristig […]

Aufenthaltsverbot

Ein Aufenthaltsverbot kann vom Inhaber des Hausrechts zum Zwecke der Abwehr von Gefahren erteilt werden. Dem Adressaten des Verbotes wird dadurch das Betreten eines Gebäudes, Gebäudeteils oder sonstigen eingrenzbaren Bereiches für eine gewisse Dauer untersagt. Ein alternativer Begriff ist das Hausverbot. Wer sich einem wirksam erteilten Aufenthaltsverbot widersetzt, macht sich gegebenfalls gemäß § 123 Abs. […]

Arbeitnehmerhaftung

Einführung Unter Arbeitnehmerhaftung versteht man die Haftung des Arbeitnehmers mit dem eigenen Vermögen im Zusammenhang mit Schäden, welche am Arbeitsplatz entstehen. Allgemein gilt, dass der Schädiger voll und ganz für die Herstellung des vorherigen Zustandes einzustehen hat. Dieser Grundsatz erfährt jedoch eine Durchbrechung. Demnach wird die arbeitnehmerseitige bei betrieblich veranlassten Tätigkeiten kraft Gesetz eingeschränkt. Diese […]

Versagungsgrund (Waffenrecht)

Allgemeines Unter Versagungsgründen versteht man Tatsachen, die eine Behörde dazu veranlassen, bestimmte Handlungen nicht vorzunehmen. Zum Beispiel das Unterlassen der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Wer eine unter das Waffengesetz fallende Waffe beziehungsweise waffenähnliche Sache erwerben, erwerben und besitzen möchte, benötigt dazu eine Waffenbesitzkarte. Und für das Führen außerhalb des eigenen Grundstücks einen kleinen beziehungsweise große […]