Auskunft (GewO)
Allgemeines Gemäß § 150 Gewerbeordnung (GewO) gewährt die zuständige Gewerbebehörde Auskunft über Eintragungen im Gewerbezentralregister. § 150 GewO beruht auf einer europarechtlichen Regelung und sieht für Betroffene vor, dass Auskünfte anhand eines formlosen kostenfreien Auszuges über den sie betreffenden Inhalt zur Verfügung gestellt werden. Das Gewerbezentralregister erfasst Daten von natürlichen Personen und von juristischen Personen. […]
Versagungsgrund (Bewachungsgewerbe)
Allgemeines Unter einem Versagungsgrund versteht man Tatsachen, welche die Behörde dazu berechtigten, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Zum Beispiel das Erteilen einer Erlaubnis. Versagungsgründe stellen Sachverhalte dar, an denen die Erlaubnis scheitert. Welche Sachverhalte dies sind, hängt von der Art der Erlaubnis ab. Versagungsgründe existieren beispielsweise im Bewachungsgewerbe nach § 34a GewO oder im Waffenrecht. […]
Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen
Kurzerklärung Unter dem Titel „Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen“ stets ein gesetzliches Verbot nach § 132a StGB. Demnach steht der Missbrauch von Titeln, etc. unter Strafe und kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden. Schutzzweck Die Norm dient dazu, dass Vertrauen der Allgemeinheit in die Echtheit von Amts- oder […]
Versicherungssumme
Wer ein Sicherheitsgewerbe nach § 34a GewO betreibt, muss zur Deckung von Schäden, die der Kunde bei der Durchführung des Bewachungsauftrages erlangen könnte, eine Haftpflichtversicherung abschließen. Die Mindesthöhe der Versicherungssumme richtet sich nach § 6 Abs. 2 BewachV und beträgt je Schadensfall: für Personenschäden 1 Million Euro, für Sachschäden 250.000 Euro, für das Abhandenkommen bewachter […]
Verordnung
Kurzerklärung Als Verordnung bezeichnet man eine staatlich erlassene Regel, die die Durchführung von Gesetzen konkretisiert. Unterschiede zwischen Verordnungen und Gesetzen Gesetze werden von der Legislative verabschiedet. Die Legislative wird auch als gesetzgebende Gewalt bezeichnet und setzt sich in einer Demokratie im Wesentlichen aus den Bundes- und Landesparlamenten sowie dem Bundesrat zusammen. Ein Gesetzgebungsverfahren ist im […]
Anzeigepflicht (BewachV)
In der Bewachungsverordnung (kurz BewachV oder BewachVO) ist eine Anzeigepflicht enthalten. Nach § 13 Abs. 2 BewachV muss der Gewerbetreibende die zuständige Behörde unverzüglich benachrichtigen, wenn einer seiner Wachdienstmitarbeiter von einer Waffe dienstlich gebraucht gemacht hat. Als Gewerbetreibenden bezeichnet man im Gewerberecht den Inhaber eines Gewerbes. Also den Unternehmer oder Chef. Neben der Benachrichtigeung bei […]
Verwechslungsgefahr
Die Dienstkleidung eines Mitarbeiters in der privaten Sicherheitsbranche muss eindeutig von der amtlichen Uniform eines Hoheitsträgers unterscheidbar sein. Die Gestaltung der Dienstkleidung obliegt dem Betrieb, allerdings ist Verwechselungsgefahr verboten. Daher ist nach Paragraf 12 Bewachungsverordnung (kurz BewachV) das Tragen von Abzeichen oder von Uniformen beziehungsweise Abzeichen von Streitkräften und Behörden untersagt. Die Vorschrift verfolgt den Zweck, […]
Dienstnummer
Bewachungsverordnung Die Dienstnummer dient der Identifikation eines Mitarbeiters in der Wachbranche. Die Nummer wird individuell vergeben, sodass der Träger von übrigen Sicherheitskräften unterscheidbar ist. Nach Paragraf 11 der Bewachungsverordnung muss der Gewerbetreibende seinen Angestellten einen Dienstausweis aushändigen. Der Ausweis muss enthalten: Namen und Vornamen der Wachperson,Namen und Anschrift des Gewerbetreibenden,Lichtbild der Wachperson,Unterschriften der Wachperson sowie […]