Entschuldigender Notstand

Voraussetzungen
Der entschuldigende Notstand ist nach § 35 StGB ein Entschuldigungsgrund für das Begehen einer Straftat, um damit eine Gefahr für das eigene Leben abzuwenden. Die Voraussetzungen für einen entschuldigenden Notstand ist eine gegebene Notstandlage. Die Notstandslage ist bei einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit gegeben. Der Freiheitsbegriff ist im Sinne von § 35 StGB nur auf die Freiheit der Fortbewegung zu beschränken. Eine Einschränkung der Willensfreiheit (Nötigung) wird von § 35 StGB nicht geschützt.  Die Gefahr muss gegenwärtig sein und eine unmittelbare Bedrohung für die angegriffene Person darstellen. Gegenwärtig bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes hoch ist und sich zeitnah realisiert, sofern keine Gegenmaßnahmen unternommen werden.
 Die Notstandshandlung darf durchgeführt werden, um neben dem eigenen Leben auch das Leben nahestehender Personen (Freunde und Familie) zu schützen. Die Maßnahme muss im Bereich des Erforderlichen liegen. Eine Maßnahme ist erforderlich, wenn keine milderen Mittel zur Gefahrenbeseitigung zur Seite steht. Man spricht vom sogenannten „Prinzip des Interventionsminimums“.  
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Wortlaut § 35 StGB
(1) Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld. Dies gilt nicht, soweit dem Täter nach den Umständen, namentlich weil er die Gefahr selbst verursacht hat oder weil er in einem besonderen Rechtsverhältnis stand, zugemutet werden konnte, die Gefahr hinzunehmen; jedoch kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden, wenn der Täter nicht mit Rücksicht auf ein besonderes Rechtsverhältnis die Gefahr hinzunehmen hatte.

(2) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig Umstände an, welche ihn nach Absatz 1 entschuldigen würden, so wird er nur dann bestraft, wenn er den Irrtum vermeiden konnte. Die Strafe ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

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Sinn und Zweck

Die Vorschrift dieses Paragraphen beruht auf der Interessenabwägung und der Unzumutbarkeit.  Dies bedeutet, dass aufgrund des Selbsterhaltungstriebs oder der Beziehung zu nahestehenden Personen, der Schuldvorwurf für eine bei der Verteidigung begangene Straftat nicht ausreichend ist und durch die Umstände vermindert wurde. Dies wird mit der „seelischen Zwangslage“ und der „Unrechtsverminderung“ durch die Rettungshandlung begründet.
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Abgrenzung zum Irrtum
Denkt eine Person fälschlicherweise, sie befände sich in einer Notstandslage und begeht aufgrund dessen eine kriminelle Handlung, bemisst sich das Strafmaß nach der Vermeidbarkeit des Irrtums. Die Vermeidbarkeit richtet sich nach objektiven Maßstäben der Fahrlässigkeit. Die Unvermeidbarkeit des Irrtums führt zur Straflosigkeit. Ein vermeidbarer Irrtum ist strafmildernd zu berücksichtigen, § 35 Abs. 2 StGB.