Defensivnotstand

Definition

Der Defensivnotstand nach § 228 BGB ermöglicht Betroffenen, sich notfalls mit fremden Sachen bei einem Angriff zu verteidigen. § 228 BGB rechtfertigt das Beschädigen oder Zerstören fremden Eigentums, um eine drohende Gefahr abwehren zu können. Der Begriff Defensivnotstand wird auch als „Sachwehr“ bezeichnet.

Voraussetzungen

Um von einer Notstandslage sprechen zu können, müssen drei grundlegende Voraussetzungen gegeben sein:

1. eine von einer Sache oder Person ausgehende Gefahr

2. die Gefahr richtet sich an ein rechtlich geschütztes Gut

3. gegenwärtige oder drohende Gefahr.

Das Beschädigen oder Zerstören eines Sachgutes in einer defensiven Notstandshandlung ist dann legitim, wenn es aufgrund des Gefahrenbestandes geeignet ist. Eine Notstandshandlung ist geeignet, wenn sie zur Beseitigung der Gefahr zumindest ein Schritt in die richtige Richtung ist. Die Verteidigungsmittel müssen für den Zweck erforderlich sein. Erforderlichkeit ist zu bejahen, sofern das gewählte Mittel unter gleichsam geeigneten Mitteln als das mildeste anzusehen ist. Außerdem darf die Gewaltanwendung dabei nicht unverhältnismäßig hoch sein, und sie muss sich der Gefahrenlage anpassen. So ist die Tötung eines Rassehundes nicht rechtfertigend, wenn damit eine Schokolade gerettet werden soll. Bei einem bevorstehenden Beißangriff hingegen wäre dies im Sinne von § 228 BGB legitim. Der angerichtete Schaden darf nicht höher als die sonst bevorstehende Beschädigung sein.

Schadensersatz

§ 228 BGB rechtfertigt Eingriffe in vermögensrechtlich geschützte Positionen Dritter. Eine Schadensersatzpflicht besteht entweder, wenn der Handelnde die Gefahr selbst herbeigeführt hat oder ein unverhältnismäßiges Verteidigungsmittel gewählt wurde.