Betriebsrat

FunktionenDer Betriebsrat vertritt die Interessen von Arbeitnehmern in Konzernen, Unternehmen und Betrieben. Die Arbeitnehmervertretung ist ein Mitbestimmungsorgan, und deren Recht auf Einfluss in Entscheidungen hat verfassungsrechtlichen Rang. Die betriebliche Mitbestimmung ist allerdings nicht mit den Entscheidungen von Gremien wie Aufsichtsräten zu verwechseln. Die Rechte des Betriebsrates ergeben sich aus dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG), dem Arbeitsgerichtsgesetz und im Wesentlichen aus dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Nähere Informationen zum Kündigungsschutzgesetz gibt es hier:

https://marktplatz-sicherheit.de/portfolio/kuendigungsschutzgesetz/

Aufgaben

Teilweise ergeben sich aus dem Gesetz Verpflichtungen, die der Betriebsrat zu erfüllen hat. Dazu zählen allgemeine Pflichten, Verschwiegenheitspflichten und die Pflicht zur Fortbildung, um die Interessen der Arbeitnehmer professionell vertreten zu können (§ 37 BetrVG). Gerade die Verschwiegenheitspflicht ist von enormer Bedeutung, um Vertrauen zu schaffen und die Belange der Arbeitnehmer zu schützen. Unter die Verschwiegenheitspflicht fallen Informationen personeller Angelegenheiten, Betriebsgeheimnisse oder auch Erkenntnisse aus dem Wirtschaftsausschuss.

Darüber hinaus hat der Betriebsrat folgende Aufgaben:

  •  Vertretung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber
  •  Überwachen von Gesetzen und Tarif- und Betriebsvereinbarungen
  • Geäußerte Vorschläge entgegennehmen und bearbeiten
  • Auskunft über aktuelle Betriebssituation geben
  • Förderung von Arbeitern ausländischer Herkunft, Schwerbehinderten und besonders Schutzbedürftigen.

Das BetrVG ermöglicht Beschäftigten, ab einer bestimmten Größe einen Betriebsrat einzuführen. Die Betriebsratswahl wird durch einen Wahlvorstand koordiniert und geleitet. Die Wahlen werden auf der Betriebsversammlung durchgeführt, und zur Veranstaltung laden mindestens drei Arbeitnehmer oder eine Gewerkschaft die Mitarbeiter dazu ein.

Mitwirkungsbefugnisse

In diesen Punkten hat der Betriebsrat unter anderem ein Mitbestimmungsrecht:

  • Regelung der Arbeitszeiten
  • Lohn- bzw. Tarifvereinbarungen
  • Urlaubszeiten
  • Überwachungsanlagen zur Kontrolle von Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers
  •  Unfallverhütung
  • Gestaltung betrieblicher Sozialeinrichtungen (zum Beispiel betrieblicher Sportverein)
  •  Vergabe und Verwaltung betriebseigener Wohnungen
  •  betriebliches Vorschlagswesen
  • bei Kündigungen eine wirtschaftliche Entschädigung fordern, Sozialleistungen erzwingen
  • Überwachung des ordnungsgemäßen Ablaufs einer Ausbildung.

Bei einer ordentlichen Kündigung (zum Beispiel einer betriebsbedingten Kündigung) kann der Betriebsrat einschreiten und dem Arbeitnehmer zur Seite stehen. Insbesondere juristische Fragen werden von einem darauf spezialisierten Anwalt geprüft, beispielsweise, ob bei der Kündigung soziale Gesichtspunkte hinreichend berücksichtigt wurden. In diesem Falle wäre die Kündigung nicht rechtskräftig, und zumindest bis zum Ausgang eines gerichtlichen Prozesses würde der Arbeitnehmer unter den vorherigen Umständen nach wie vor arbeiten können.