Besitzkehr

Bei verbotener Eigenmacht hat der Besitzer das Recht, seinen Besitzanspruch notfalls auch durch Anwendung von Gewalt zu verteidigen (§ 859 BGB). Wenn der Besitzer einen Anspruchsgegner bei dem Versuch erwischt, eine bewegliche Sache widerrechtlich entnehmen zu wollen, darf er einschreiten. Notwehr ist nur unmittelbar im Anschluss zulässig, also „auf frischer Tat“.

Durch Besitzkehr hat der Besitzer die rechtliche Möglichkeit, sich auch ohne gerichtliche Anordnung Zugang zur Sache wieder zu verschaffen. Wichtig ist, dass der Täter auf frischer Tat ertappt und unmittelbar im Anschluss verfolgt wird. Teilweise wird ein Zeitintervall von 30 Minuten zwischen erfolgter Tat und dem einschreitenden Handeln gewährt. Demnach soll die Wiederbemächtigung so schnell erfolgen, wie es dem Besitzer nach objektivem Maßstab im konkreten Einzelfall ohne Rücksicht auf seine subjektive Kenntnis der Entziehung möglich ist.

Das Anwenden von Gewalt bei verbotener Eigenmacht ist ein Selbsthilferecht des Besitzers. Beispiel: Wer im Supermarkt eine Ware in seinen Einkaufswagen legt, hat als unmittelbarer Besitzer das Recht, jeden abzuwehren, der die Ware dort wieder entnehmen will. Dies bezeichnet man als Besitzwehr. Hat ein anderer gegen seinen Willen die Ware entnommen, darf er sie ihm mit Gewalt wieder abnehmen (Besitzkehr).

Der Anspruch auf Ersatz gilt auch für entstandene Kosten bei Handlungen im Sinne des Selbsthilferechts. Beispiel: Ein Bewohner ärgert sich ständig über das widerrechtliche Abstellen von Fahrzeugen in seiner Einfahrt. Er lässt den PKW abschleppen und stellt die entstandenen Kosten dem Eigentümer des Fahrzeugs in Rechnung. Nach Auffassung des BGH ist das Abschleppen gemäß dem Selbsthilferecht vertretbar. Das Parken des Fahrzeugs ist eine Handlung in verbotener Eigenmacht.