Artikel-29-Datenschutzgruppe

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe wurde 1995 im Rahmen der europäischen Richtlinie 95/46/EG eingeführt. Damit ist die Verarbeitung personenbezogener Daten geregelt und ein freier Datenverkehr innerhalb der EU eingerichtet. Die Datenschutzgruppe veröffentlicht regelmäßig sogenannte Working Papers. Inhalt dieser Schriftsätze sind Leitlinien, Interpretationen und Vorschläge der gesetzlichen Unfallverhütungsvorschriften. Ziel ist es, die Umsetzung der Vorschriften zu erleichtern.

Die Datenschutzgruppe setzt sich aus Vertretern nationaler Datenschutzbehörden, dem EDSB (European Data Protection Supervisor) und der Europäischen Kommission zusammen. In Deutschland übernimmt diese Aufgabe der Bundesbeauftragte für Datenschutz. Die Datenschutzgruppe hat eine beratende Funktion gegenüber der Europäischen Kommission und versteht sich als Kooperationsplattform. Hierbei geht es im Wesentlichen um fachliche Unterstützung in Fragen zum Datenschutz und dem Recht auf Schutz bei der Verarbeitung von persönlichen Daten. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe soll die Anwendung und Gültigkeit der Richtlinie 95/46/EG in den EU-Staaten sowie in Norwegen, Liechtenstein und Island sicherstellen.

Um die oben genannten Aufgaben erfüllen zu können, werden jedes Jahr fünf Plenarsitzungen in Brüssel organisiert. Der EDSB als Mitglied der Artikel-29-Datenschutzgruppe übernimmt vor allem eine politische Gestaltungsfunktion. In Stellungnahmen und Positionspapieren soll Einfluss auf EU-Gesetzesentwürfe genommen werden. Die zu prüfenden Fragen werden entweder durch den Vorsitzenden, den Vertreter der Kontrollstellen oder die EU-Kommission eingebracht. Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit der Vertreter der Kontrollstellen. Die verschiedenen Aspekte um das Thema Datensicherheit werden in den Sitzungen aufgeteilt. Die Arbeit soll durch die Einrichtung von Untergruppen strukturiert werden. So gibt es beispielsweise den sogenannten Internet Task Force (ITF), der sich speziell mit Fragen über den Austausch und die Verwendung von Daten im Netz beschäftigt.