Angreifender Notstand

Allgemeines

§ 904 BGB berechtigt den Bedrohten dazu, eine gegenwärtige Gefahr mithilfe von fremden Sachen abzuwehren. Der Eigentümer muss dies dulden. Beispiel: A wird von einem Hund angegriffen. Um sich zu wehren, reist er aus dem Nachbargrundstück des B eine Zaunlatte aus, um sich damit zu verteidigen. Rechtsfolge des § 904 BGB ist eine Duldungspflicht. Das hieße, der Eigentümer B aus dem Beispiel dürfte nicht verhindern, dass A seinen Zaun beschädigt. Er kann allerdings Schadensersatzansprüche stellen. Im Folgenden eine kurze Erläuterung der einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen.

Notstandslage

Es muss eine gegenwärtige Gefahr vorliegen. Eine Gefahr ist gegenwärtig, wenn sie unmittelbar bevorsteht oder bereits begonnen hat. Die Gefahr muss von einer fremden Sache ausgehen.

Notstandshandlung

Die Notstandshandlung darf das erforderliche Maß nicht übersteigen. Das heißt, sie ist mit mildesten und gleichermaßen geeigneten zur Verfügung stehenden Mitteln durchzuführen. Außerdem muss das abzuwehrende Risiko im Verhältnis zum Schaden durch die Rettungshandlung stehen. Das beeinträchtigte Gut muss wesentlich höher wiegen.